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   VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250   

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VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250 (https://dejure.org/2019,39055)
VG München, Entscheidung vom 15.07.2019 - M 8 K 19.1250 (https://dejure.org/2019,39055)
VG München, Entscheidung vom 15. Juli 2019 - M 8 K 19.1250 (https://dejure.org/2019,39055)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 31 Abs. 2; BayBO Art. 6, Art. 63 Abs. 1 S. 1, Art. 64 Abs. 2 S. 1; BayDSchG Art. 6
    Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte

  • rewis.io

    Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (109)

  • VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153

    Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot;

    Auszug aus VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "erdrückenden" bzw. "abriegelnden" Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 14; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Für die Annahme einer "erdrückenden" Wirkung eines Nachbargebäudes besteht insofern grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - Rn. 5; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 14; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30).

    Ferner ist hier zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung im Hinblick auf die Lichtverhältnisse anerkannt ist, dass die Einhaltung eines Lichteinfallswinkels von 45 Grad in Höhe der Fensterbrüstung von Fenstern von Aufenthaltsräumen, der vorliegend entsprechend der vorgelegten Pläne gegeben ist, grundsätzlich eine ausreichende Belichtung sicherstellt (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Satz 3 BayBO 1974) (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf BayVGH, B.v. 9.6.2011 - 2 ZB 10.2289 - juris Rn. 5; U.v. 20.9.2011 - 2 B 11.761 - juris Rn. 26).

    Ein Ausschluss von Abwehrrechten des Eigentümers eines Denkmals gegen die Zulassung eines in der Umgebung geplanten Vorhabens, von dem nachteilige Wirkungen auf sein Denkmal ausgehen, ist allerdings insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar, als das Denkmal hierdurch erheblich beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 5, 9, 14, 15 und 17; B.v. 14.9.2017 - 4 B 28/17 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4; U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21; U.v. 25.6.2016 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21, 29; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17).

    Darüber hinaus lässt sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21 f.; B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6; U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21, 28 ff.; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17 f.; B.v. 10.6.2014 - 15 CS 14.692 - juris Rn. 14; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 52; B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946 - juris Rn. 13; B.v. 19.4.2017 - 9 CS 17.195 - juris Rn. 20).

    Dass das Bauvorhaben der Beigeladenen das denkmalgeschützte Anwesen der Klägerin, das sich in seinen Ausmaßen, wie dargelegt, nicht so gravierend von dem streitgegenständlichen Wohngebäude unterscheidet, optisch marginalisieren würde, ist nicht erkennbar (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 19; B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946 - juris Rn. 17).

  • VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

    Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses

    Auszug aus VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
    Die Klägerin hat gegen die Antworten auf die Vorbescheidsfragen 1.2 und 2.2 Klage erhoben (M 8 K 18.2286).

    Im (amtlichen) Liegenschaftskataster waren diese seit Errichtung des Villengebäudes bestehenden und genehmigten baulichen Anlagen jedenfalls spätestens ab Ende August 2018 dargestellt (vgl. Anlage K5 im Verfahren M 8 K 18.2286).

    Im Vergleich zur Beantwortung der Vorbescheidsfrage im Verfahren M 8 K 18.2286 sei die Abweichung auch nicht mit der Begründung erteilt worden, die Abstandsflächen fielen ausschließlich auf unbebaute Fläche.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens M 8 K 18.2286 sowie der von der Beklagten vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

    Zudem ist angesichts der Entfernung des streitgegenständlichen Bauvorhabens von der Südterrasse des gemischt genutzten Gebäudes der Klägerin von ca. 9 m und von mehr als 12 m zur südlichen Außenfassade des klägerischen Anwesens (abgriffen aus dem Lageplan 1:200 in Plan Nr. 09 sowie aus dem von der Klägerin vorgelegten Lageplan, Anlage K 8 im Verfahren M 8 K 18.2286), auch unter Berücksichtigung der Balkone und Terrassen des streitgegenständlichen Vorhabens, nicht davon auszugehen, dass die entstehenden Einsichtsmöglichkeiten unzumutbar sind (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 30 zu einem Fall mit einer Entfernung von 9 m), zumal durch die Ausgestaltung des 3. Obergeschosses als Terrassengeschoss auch insofern eine Abmilderung erfolgt.

    Ferner folgt ein qualitativer Unterschied der wechselseitigen Abstandsflächenüberschreitungen auch nicht daraus, dass die von der nördlichen Außenwand des streitgegenständlichen Vorhabens geworfenen Abstandsflächen möglicherweise zu einem geringen Anteil (vgl. Anlage K 8 im Verfahren M 8 K 18.2286) auf die, auf dem Tiefparterre gelegene Terrasse an der Südseite des klägerischen Anwesens fallen.

    Allerdings hat das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege in der Sitzung der Kommission für Stadtgestaltung am 24. Juli 2018 auf der Grundlage des vorangegangenen Vorbescheids und wegen des dort in der Antwort auf Frage 1.2 enthaltenen "Vorbehalts" erneut zu dem von der Beigeladenen geplanten Wohngebäude Stellung genommen und sich dabei hinsichtlich der Höhenentwicklung und der Abstände des Projekts zu den Nachbargebäuden den Ausführungen des Stadtheimatpflegers, der hiermit einverstanden gewesen ist (vgl. Bl. 203 f. Akte des Verfahrens M 8 K 18.2286), angeschlossen.

  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

    Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage"

    Auszug aus VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
    Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass auch aus dem Rücksichtnahmegebot kein Recht des Nachbarn abzuleiten ist, dass in seiner Nachbarschaft nur objektiv rechtmäßige Bauvorhaben entstehen (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "erdrückenden" bzw. "abriegelnden" Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 14; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Bei der vorliegenden Sachlage ist nicht ersichtlich, dass das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben dem benachbarten Wohn- und Geschäftshaus der Klägerin förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig wäre, dass das Nachbargebäude der Klägerin nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28).

    Denn die fehlende Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften indiziert grundsätzlich nicht die Rücksichtlosigkeit des Gebäudes gegenüber dem Grenznachbarn, gegenüber dessen Grenze eine die Vorgaben des Art. 6 BayBO nicht wahrende Außenwand liegt (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 17; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017- juris Rn. 11; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

    Ein Verschattungseffekt als typische Folge der Bebauung ist insbesondere in inner-gemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen, in welchen sich auch das Grundstück der Klägerin und das streitgegenständliche Grundstück befinden, bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze in der Regel nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24; B.v. 16.10.2012 - 1 CS 12.2036 - juris Rn. 5; U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - juris Rn. 34; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 f.; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.; OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 19).

  • VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997

    Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen;

    Auszug aus VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
    Auch wenn insofern mangels Einheitlichkeit der abweichenden Abstandsflächentiefen kein Fall des Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO vorliegt, begründet die (weitgehend) durchgängige Nichteinhaltung der Vorgaben des derzeit geltenden Abstandsflächenrechts durch die Nachbarbebauung, insbesondere da es sich - wie bereits erläutert - um einen dicht bebauten innerstädtischen Bereich handelt, die für die Atypik erforderliche besondere städtebauliche Situation (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 34; B.v. 9.6.2011 - 2 ZB 10.2290 - juris Rn. 10; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23; B.v. 2.12.2014 - 2 ZB 14.2077 - juris Rn. 3).

    In diesem städtebaulichen Zusammenhang führt jede sich hinsichtlich ihres Maßes in die Eigenart der näheren Umgebung einfügende Bebauung zwangsläufig zu einer Reduzierung der Belichtung bei den Nachbargebäuden; dies gilt unabhängig von der jeweiligen Ausrichtung (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 24 unter Bezugnahme auf BayVGH, B.v. 9.6.2011 - 2 ZB 10.2290 - juris Rn. 5), sodass insofern situationsbedingt eine erhöhte Zumutbarkeitsschwelle gilt.

    Ein Ausschluss von Abwehrrechten des Eigentümers eines Denkmals gegen die Zulassung eines in der Umgebung geplanten Vorhabens, von dem nachteilige Wirkungen auf sein Denkmal ausgehen, ist allerdings insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar, als das Denkmal hierdurch erheblich beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 5, 9, 14, 15 und 17; B.v. 14.9.2017 - 4 B 28/17 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4; U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21; U.v. 25.6.2016 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21, 29; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17).

    Allerdings ist, wenn eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG vorliegt, dadurch nicht automatisch eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit eines Nachbaranwesens gegeben (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 6).

    Der Wunsch der Klägerin nach einer anderen, der angeblich einheitlichen Bauform des Straßenzugs angepassten Bauform, ist denkmalrechtlich nicht relevant (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 6).

    Auch der Hinweis, dass die getätigten Erhaltungsinvestitionen aufgrund der Nähe und der Dominanz des streitgegenständlichen Bauvorhabens entwertet werden, ist zu unsubstantiiert, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des klägerischen Anwesens zu belegen (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

    Auszug aus VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
    Bei einem Verstoß gegen Vorschriften, die keine nachbarschützende Wirkung haben, bzw. bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, werden Nachbarrechte dagegen nur verletzt, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge des Verstoßes bzw. der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - juris Rn. 15 ff.; B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5 f.; B.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 25 m.w.N.; B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, B.v. 23.11.1995 - 3 S 3071/95 - juris Rn. 7).

    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "erdrückenden" bzw. "abriegelnden" Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 14; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Für die Annahme einer "erdrückenden" Wirkung eines Nachbargebäudes besteht insofern grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - Rn. 5; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 14; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30).

    Bei der vorliegenden Sachlage ist nicht ersichtlich, dass das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben dem benachbarten Wohn- und Geschäftshaus der Klägerin förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig wäre, dass das Nachbargebäude der Klägerin nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28).

    Ein Verschattungseffekt als typische Folge der Bebauung ist insbesondere in inner-gemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen, in welchen sich auch das Grundstück der Klägerin und das streitgegenständliche Grundstück befinden, bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze in der Regel nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24; B.v. 16.10.2012 - 1 CS 12.2036 - juris Rn. 5; U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - juris Rn. 34; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 f.; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.; OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - juris Rn. 19; SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 19).

  • BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

    Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf

    Auszug aus VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
    Ein Ausschluss von Abwehrrechten des Eigentümers eines Denkmals gegen die Zulassung eines in der Umgebung geplanten Vorhabens, von dem nachteilige Wirkungen auf sein Denkmal ausgehen, ist allerdings insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar, als das Denkmal hierdurch erheblich beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 5, 9, 14, 15 und 17; B.v. 14.9.2017 - 4 B 28/17 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4; U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21; U.v. 25.6.2016 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21, 29; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17).

    Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals ist insofern berechtigt, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt (BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 9).

    Grundsätzlich umfasst der gebotene denkmalrechtliche Drittschutz den Schutz der Substanz des eigenen Denkmals sowie den "Umgebungsschutz" (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 14).

    Es ist nicht ansatzweise ersichtlich, wie eine fehlende Sichtachse zum denkmalgeschützten Brunnen auf dem Nachbargrundstück das klägerische Gebäude in einer Weise beeinträchtigten könnte, die zu einer Entwertung der Investitionen der Klägerin in ihr Denkmal führen könnte (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 17).

    Denn der Denkmaleigentümer hat allein unter dem Aspekt einer Entwertung von Investitionen keinen Abwehranspruch gegenüber Maßnahmen in der Nähe seines Denkmals, sondern vielmehr nur insoweit, als die Maßnahme zu einer Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbildes oder der künstlerischen Wirkung seines Baudenkmals führen würde und dadurch getätigte Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten hinfällig würden (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - 4 C 3/08 - juris Rn. 17; VG Augsburg, U.v. 27.10.2010 - Au 4 K 10.351 - juris Rn. 58; U.v. 13.8.2010 - Au 4 S 10.846 - juris Rn. 65).

  • VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

    Auszug aus VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
    Ein Ausschluss von Abwehrrechten des Eigentümers eines Denkmals gegen die Zulassung eines in der Umgebung geplanten Vorhabens, von dem nachteilige Wirkungen auf sein Denkmal ausgehen, ist allerdings insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar, als das Denkmal hierdurch erheblich beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 5, 9, 14, 15 und 17; B.v. 14.9.2017 - 4 B 28/17 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4; U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21; U.v. 25.6.2016 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21, 29; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17).

    Die genannten Merkmale müssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeinträchtigung gesprochen werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 32).

    Darüber hinaus lässt sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21 f.; B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6; U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21, 28 ff.; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17 f.; B.v. 10.6.2014 - 15 CS 14.692 - juris Rn. 14; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 52; B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946 - juris Rn. 13; B.v. 19.4.2017 - 9 CS 17.195 - juris Rn. 20).

    Es ist insofern nicht ersichtlich, dass die Umgebung der klägerischen Villa bislang bzw. jemals so gestaltet war, dass sie sich ihrerseits auf die denkmalgeschützte Villa bezog, um die mit ihm verfolgte künstlerische Absicht zu verdeutlichen oder zu verstärken (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2016 - 22 B 11.701 - juris Rn. 40).

  • VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

    Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren;

    Auszug aus VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
    Denn eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 7.2.2012 - 15 CE 11.2865 - juris Rn. 14; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 14; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7).

    (1) Insbesondere hat die Geschossigkeit des geplanten Bauvorhabens auch unter Berücksichtigung der gleichzeitig genehmigten Dachaufbauten nach der insoweit maßgeblichen Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. zur Einschlägigkeit dieses Maßstabs BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13) keine erdrückende oder einmauernde Wirkung zu Lasten des klägerischen Gebäudes mit gewerblicher und Wohnnutzung.

    Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist darin, da städtebaulich nicht relevant, ebenso wenig wie die Anzahl der in einem Gebäude vorhandenen Wohnungen, Balkone oder Fenster angesprochen (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72/89 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 13 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 07.10.2010 - 2 B 09.328

    Innenbereich; Ausbau Dachgeschoss; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung

    Auszug aus VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
    Dies gilt insbesondere dann, wenn beide Gebäude im dicht bebauten städtischen Bereich liegen (vgl. BayVGH, v. 20.4.2010 - 2 ZB 07.3200 - juris Rn. 3; B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 22; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9).

    Hinzukommt, dass die im Erdgeschoss des klägerischen Anwesens vorhandene gewerbliche Nutzung inklusive der zu ihr gehörenden Südterrasse gegenüber zunehmenden Einsichtnahmemöglichkeiten weniger schutzwürdig ist als eine reine Wohnnutzung und sogar bei aufeinanderstoßender reiner Wohnnutzung unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsart ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2010 - 2 ZB 09.2191 - juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 30; B.v. 12.9.2005 - 1 ZB 05.42 - juris Rn. 19).

    Zudem ist angesichts der Entfernung des streitgegenständlichen Bauvorhabens von der Südterrasse des gemischt genutzten Gebäudes der Klägerin von ca. 9 m und von mehr als 12 m zur südlichen Außenfassade des klägerischen Anwesens (abgriffen aus dem Lageplan 1:200 in Plan Nr. 09 sowie aus dem von der Klägerin vorgelegten Lageplan, Anlage K 8 im Verfahren M 8 K 18.2286), auch unter Berücksichtigung der Balkone und Terrassen des streitgegenständlichen Vorhabens, nicht davon auszugehen, dass die entstehenden Einsichtsmöglichkeiten unzumutbar sind (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 30 zu einem Fall mit einer Entfernung von 9 m), zumal durch die Ausgestaltung des 3. Obergeschosses als Terrassengeschoss auch insofern eine Abmilderung erfolgt.

    Auch wenn insofern mangels Einheitlichkeit der abweichenden Abstandsflächentiefen kein Fall des Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO vorliegt, begründet die (weitgehend) durchgängige Nichteinhaltung der Vorgaben des derzeit geltenden Abstandsflächenrechts durch die Nachbarbebauung, insbesondere da es sich - wie bereits erläutert - um einen dicht bebauten innerstädtischen Bereich handelt, die für die Atypik erforderliche besondere städtebauliche Situation (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 34; B.v. 9.6.2011 - 2 ZB 10.2290 - juris Rn. 10; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23; B.v. 2.12.2014 - 2 ZB 14.2077 - juris Rn. 3).

  • VGH Bayern, 30.09.2015 - 9 CS 15.1115

    Nachbarrechtsbehelf; Seniorenwohn- und -pflegeheim; Gebot der Rücksichtnahme;

    Auszug aus VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
    Denn eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 7.2.2012 - 15 CE 11.2865 - juris Rn. 14; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 14; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7).

    (1) Insbesondere hat die Geschossigkeit des geplanten Bauvorhabens auch unter Berücksichtigung der gleichzeitig genehmigten Dachaufbauten nach der insoweit maßgeblichen Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. zur Einschlägigkeit dieses Maßstabs BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13) keine erdrückende oder einmauernde Wirkung zu Lasten des klägerischen Gebäudes mit gewerblicher und Wohnnutzung.

    Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Denn die fehlende Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften indiziert grundsätzlich nicht die Rücksichtlosigkeit des Gebäudes gegenüber dem Grenznachbarn, gegenüber dessen Grenze eine die Vorgaben des Art. 6 BayBO nicht wahrende Außenwand liegt (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 17; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017- juris Rn. 11; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  • VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

    Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme

  • VGH Bayern, 05.12.2012 - 2 CS 12.2290

    Nachbar; Rücksichtnahme; überbaubare Grundstücksfläche; Maß der baulichen

  • VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605

    Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß

  • VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340

    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen;

  • OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

    Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

  • VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 ZB 13.1017

    Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der

  • VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2290

    Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung;

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  • VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631

    Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das

  • VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.1946

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung mit mehreren Befreiungen

  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar -

  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

    Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung

  • VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

    Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die

  • BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97

    Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung

  • VGH Bayern, 03.06.2016 - 1 CS 16.747

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses

  • VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441

    Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot

  • VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

    Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung;

  • OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99

    Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei

  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CS 16.1348

    Baugenehmigung mit Abweichung von den Abstandsflächen

  • VGH Bayern, 15.11.2010 - 2 ZB 09.2191

    Nachbarrechtsstreit; Dachgeschoßausbau; Anbau von Balkonen und einer Gaube; Gebot

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

    Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen;

  • VGH Bayern, 12.07.2016 - 15 ZB 14.1108

    Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen

  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 9 CS 17.345

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Befreiung von festgesetzten Baugrenzen

  • VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 CS 17.195

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in

  • VGH Bayern, 10.06.2014 - 15 CS 14.692

    Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarschutz des Denkmaleigentümers gegen

  • VGH Bayern, 14.02.2013 - 1 CS 12.2645

    Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; erhebliche Beeinträchtigung

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines

  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 S 1933/17

    Anforderungen an die Einwendung im Sinne von BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2

  • OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19

    Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz;

  • BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

    Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

    Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände;

  • BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

    Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen

  • VGH Bayern, 12.09.2005 - 1 ZB 05.42

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung ohne Prüfung der Zulassungsgründe,

  • BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89

    "Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

    Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender

  • VGH Bayern, 04.02.2011 - 1 BV 08.131

    Wechselseitige Nachbarrechtsverstöße - Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2014 - 2 A 2757/12

    Rechtsschutzbedürfnis gegen die Sanierung einer auf einer Grundstücksgrenze

  • VGH Bayern, 14.01.2009 - 1 ZB 08.97

    Errichtung einer Grenzgarage unter Verletzung von Abstandsflächenrecht

  • BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 28.17

    Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

  • OVG Bremen, 19.03.2015 - 1 B 19/15

    Wohnbauvorhaben in der Brokstraße verstößt nicht gegen das Gebot der

  • VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

    Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet;

  • VGH Bayern, 18.07.2014 - 1 N 13.2501

    Bebauungsplan als Grundlage für Mittenwalder Hotel wirksam

  • VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814

    Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der

  • BVerfG, 26.06.1985 - 1 BvR 588/84

    Baurecht - Werbeanlagen - Verunstalten - Beschwerdehoheit - Rechtsklarheit -

  • OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 56/14

    Baugenehmigung, Denkmalwürdigkeit, Erscheinungsbild, Kulturdenkmal

  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603

    Einhaltung des nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgebots einer Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 04.07.2016 - 15 ZB 14.891

    Nachbarklage gegen den Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06

    Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz:

  • BVerwG, 14.10.2014 - 4 B 51.14

    Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 1 ME 226/11

    Gesondertes Genehmigungsverfahren für einzelne Prüfungen ohne Verstoß gegen das

  • VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456

    Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Anspruch auf

  • VGH Bayern, 25.07.2019 - 1 CS 19.821

    Anfechtung der Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses in ein

  • VGH Bayern, 31.10.2016 - 15 B 16.1001

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Geruchsbelastung durch Kälberstall

  • VGH Bayern, 11.04.2012 - 14 CS 12.294

    Rücksichtnahmegebot; Schutzwürdigkeit; "Pflegeanstalt"

  • VGH Bayern, 11.11.2015 - 2 CS 15.1251

    Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, Abweichung, Abstandsfläche, Grenzanbau,

  • VGH Bayern, 15.11.2005 - 2 CS 05.2817
  • VGH Bayern, 02.12.2014 - 2 ZB 14.2077

    Abweichung von den Abstandsflächen; Organzuständigkeit der Gemeinde;

  • VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289

    Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung;

  • VG München, 30.06.2014 - M 8 K 13.1102

    Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1992 - 1 L 118/91

    Balkon; Abwehrrecht; Nachbar; Abstandsfläche

  • VGH Bayern, 16.10.2012 - 1 CS 12.2036

    Nachbarklage; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Befreiung von Festsetzungen

  • VGH Bayern, 25.05.1998 - 2 B 94.2682
  • VGH Bayern, 22.09.2011 - 2 B 11.761

    Einfügen; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung (bejaht); Lichthof

  • VG München, 15.12.2014 - M 8 K 13.3686

    Justizvollzugsanstalt, Verwaltungsgebäude, Verwaltungsanlage, Nutzungstyp,

  • VGH Bayern, 20.04.2010 - 2 ZB 07.3200

    Erdrückende Wirkung; Abweichung von den Abstandsflächen

  • VGH Bayern, 20.12.1988 - 20 B 88.00137
  • VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.243

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek

  • VG München, 21.01.2013 - M 9 E1 12.6080

    Einstweiliger Rechtsschutz; kein Anspruch des Nachbarn auf vorläufige

  • VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.6342

    Nachbarklage; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot

  • VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.3508

    Nachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot;

  • VGH Bayern, 07.02.2012 - 15 CE 11.2865

    Nachbarantrag; Abstandsflächen; Außenwandlänge; Rücksichtnahmegebot (keine

  • VGH Bayern, 30.11.2005 - 1 CS 05.2535
  • VG München, 02.01.2014 - M 8 SN 13.5141

    Nachbareilantrag; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger

  • VGH Bayern, 18.10.2005 - 1 ZB 04.1597
  • VG München, 20.06.2013 - M 8 SN 13.1890

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Grenzgarage; Rücksichtnahmegebot;

  • VG München, 24.11.2014 - M 8 K 13.5076

    Nachbarklage gegen Vorbescheid

  • VG Augsburg, 13.08.2010 - Au 4 S 10.846

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bereits

  • VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.351

    Zulässigkeit einer Drittanfechtungsklage gegen denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis

  • VGH Bayern, 18.08.2004 - 26 ZB 04.995
  • BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

    Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung;

  • BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

    Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach

  • BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  • BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

    Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach

  • BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

    Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!

  • BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

    Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten

  • BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

    Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer

  • VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

    Nachbarrechtsstreit

  • VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei

  • VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144

    Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug

  • VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535

    Nachbarrechtsstreit

  • VGH Bayern, 29.07.2014 - 9 CS 14.1171

    Zur Frage des Drittschutzes von Festsetzungen eines Bebauungsplans

  • VGH Bayern, 29.09.2008 - 1 CS 08.2201

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für ein größeres Wohngebäude;

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 2 ZB 13.2276

    Nachbarklage; Hinterliegergrundstück; Gebot der Rücksichtnahme

  • VGH Bayern, 08.11.2016 - 1 CS 16.1864

    Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus

  • VGH Bayern, 28.05.2014 - 9 CS 14.84

    Beschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Befreiung von Festsetzungen eines

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 3 S 3071/95

    Baunachbarklage: rechtswidrige Befreiung nach BauGB § 31 Abs 2 - Nachbarschutz;

  • VG Regensburg, 19.05.2020 - RN 6 K 19.1137

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

    Entgegen des Vorbringens des Klägers spielt es dabei keine Rolle, ob das Gebäude des Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet wurde oder Bestandsschutz genießt (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris; VG München, U.v. 15.7.2019 - M 8 K 19.1250 - juris).

    Die quantitative Vergleichbarkeit, bei der keine zentimetergenaue Entsprechung gefordert wird, sondern eine wertende Betrachtung in Bezug auf die Qualität der Beeinträchtigungen (vgl. VG München, U.v. 15.7.2019 - M 8 K 19.1250 - juris m.w.N.), ist gegeben.

    Anders wäre dies bspw. im Fall einer Abstandsflächenübernahme i.S.d. Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO, wofür keine Anhaltspunkte ersichtlich sind (vgl. VG München, U.v. 15.7.2019 - M 8 K 19.1250 - juris).

    In diese Abwägung miteinbezogen durfte auch die Tatsache, dass auch das klägerische Wohnhaus in vergleichbarem Umfang Abstandsflächen auf das Baugrundstück wirft (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris), sowie ein Vergleich mit der umliegenden Bebauung (vgl. VG München, U.v. 15.7.2019 - M 8 K 19.1250 - juris).

  • VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

    Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses

    4, Fl.Nr. ..., Gemarkung ... ... ... Hiergegen hat die Klägerin am 15. März 2019 ebenfalls Klage erhoben (M 8 K 19.1250).

    Zur Begründung wurde auf die Stellungnahme in dem die zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung betreffenden Parallelverfahren (M 8 K 19.1250) verwiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens M 8 K 19.1250 sowie der von der Beklagten vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

  • VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467

    Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung - keine Verletzung

    Sondern hinzutreten muss, dass sich die so geschaffenen neuen Sichtbeziehungen für den Kläger als unzumutbar, d.h. schwere und unerträgliche Beeinträchtigung seiner Interessen, etwa durch die Schaffung kurzer Sichtbeziehungen in Wohnräume des Klägers, darstellen muss (vgl. auch: VG Würzburg, B.v. 14.12.2016 - 5 S 16.1233, BeckRS 2016, 127290; BayVGH, B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36, BeckRS 2018, 6995 Rn. 26; VG München, U.v. 15.7.2019 - 8 K 19.1250, BeckRS 2019, 28053 Rn. 72).
  • VG Regensburg, 15.06.2021 - RN 6 K 20.1441

    Einfügung des Art. 6 Abs. 1 S. 4 BayBO: Ob weiterhin Atypik notwendig ist, ist

    Auch ein Vergleich mit der umliegenden, von einigen grenzständig errichteten Gebäuden geprägten Umgebung durfte hierbei in die Abwägung mit einbezogen werden (vgl. VG München, U.v. 15.7.2019 - M 8 K 19.1250 - juris).
  • VG Ansbach, 12.07.2022 - AN 3 K 21.01178

    Anordnung zur Baubeseitigung und Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs der

    Wäre die Schänke Teil eines Ensembles, würde sie keine Beeinträchtigung darstellen (VG München, U.v. 15.7.2019 - M 8 K 19.1250 Rn. 101 ff.).
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